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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 09/2018)

  • 1 GELTUNGSBEREICH

1) Die Lappöhn & Querner GbR (nachfolgend bridge genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

2) Abweichende Regelungen bzw. eigene Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden und bedürfen in allen Fällen der Schriftform.

3) bridge ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderungsmeldung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam.

  • 2 LIEFERUNGS- & LEISTUNGSPFLICHTEN

1) bridge erbringt die nach Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von bridge bestätigt worden sind. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem bridge durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen o.ä.) und durch die bridge daran gehindert ist, die Lieferung und Leistung termingerecht auszuführen. Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in dem bridge auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden wartet, die für die Lieferung oder Leistung erforderlich sind. bridge wird den Kunden über absehbare Verzögerungen stets informieren und bemüht sein, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen.

2) Überschreitet bridge verbindliche Liefer- oder Leistungstermine, so obliegt es dem Kunden, bridge schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten oder eine der Beeinträchtigung entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen kann.

3) Wurde der Versand von Produkten und/oder Arbeitsergebnissen von bridge vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung mit Übergabe der Liefergegenstände an das Beförderungsunternehmen auf den Auftraggeber über. Bei Lieferung durch bridge geht die Gefahr mit der Ablieferung auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

4) bridge verwahrt alle ihr überlassenen oder von ihr angefertigten Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung des Endproduktes, insbesondere Storyboards, Druckvorlagen, Filme, Fotos und Reinzeichnungen über einen angemessenen Zeitraum mit der angemessenen Sorgfalt. Ein Anspruch des Kunden auf Verwahrung besteht nicht, kann jedoch im Einzelfall gesondert vereinbart werden. Für Beschädigung haftet bridge nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorbenannten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.

  • 3 TREUEBINDUNG

Treuebindung gegenüber dem Kunden verpflichtet bridge zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden zutreffende und ausreichende Beratung. Dies betrifft insbesondere die Budgetierung von Einzelmaßnahmen, die Medienauswahl und die Hinzuziehung von dritten Unternehmen oder Personen. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden.

  • 4 PFLICHTEN DES KUNDEN

1) Der Kunde verpflichtet sich, bridge rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistung zu unterrichten und ihr alle, für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten, Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern.

2) Der Kunde fördert die Durchführung der Zusammenarbeit, indem er die vereinbarten Mitwirkungspflichten (insbesondere die vor Erstellung der Lieferungen und Leistungen durch bridge innerhalb der Leistungsfristen notwendigen Prüfungen und Genehmigungen von Konzepten, Überreichungen von Texten, Vorlagen etc.) innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen erfüllt.

  • 5 HONORARVEREINBARUNG

1) Sofern die Honorierung der Agentur nicht durch ein schriftliches Angebot oder durch einen Vertrag geregelt ist, erfolgt die Berechnung der Agenturleistung auf Basis der gültigen Berechungsgrundlage (Preisliste) der Agentur.

2) Die Preise enthalten keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und sind Nettopreise. Separat berechnet werden: Materialien, Übersetzungen, Lektorat, Fahrtkosten, Spesen und Urheberübertragungskosten sowie technische Kosten für Satz, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten, Kosten für die Herstellung von Werbemitteln, Leistungen von Fremddienstleistern (Marktforschung, Litho, Druckerei, Programmierung etc.) nach entsprechendem Aufwand.

3) Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion zusätzliche Änderungen, gehen die Kosten zu seinen Lasten.

4) Kommt eine, von bridge ausgearbeitete und vom Kunden genehmigte, Konzeption aus Gründen, die bridge nicht zu vertreten hat, nicht zur Realisation, so bleibt der Honoraranspruch hiervon unberührt.

5) Holt bridge im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote ein, wird der Auftrag vom Kunden jedoch anderweitig vergeben, so ist die Agentur berechtigt, die für die Angebotseinholung erbrachte Leistung nach Zeit und Kostenaufwand zu berechnen.

  • 6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1) Die Honorare für die Leistungen von bridge sind bei Zustellung der Rechnung oder bei Pauschalhonoraren zu den vereinbarten Zahlungsterminen, ohne jeden Abzug, fällig. Die Rechnung wird bei Ablieferung der Arbeit gestellt. Wenn sich ein Projekt über einen längeren Zeitraum erstreckt, kann bridge Teilrechnungen monatlich (ab Datum der Auftragserteilung) über die jeweils erbrachten Leistungen stellen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist bridge berechtigt, unbeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen.

2) Werden bereits beauftragte Leistungen vom Kunden storniert bzw. nicht in Anspruch genommen oder auf unbestimmte Zeit verschoben (mindestens sechs Monate lang keine Abstimmung), so werden 30 % der entsprechenden Nettogesamtsumme als Gewinnausfall in Rechnung gestellt. Wird ein Termin (Beratungstermin, Workshop etc.) kurzfristig verschoben, treten folgende Ausfallentschädigungen in Kraft:
- Terminverschiebung durch Kunden weniger als 5 Werktage vor Terminbeginn: 15% Ausfallentschädigung der Nettogesamtsumme für Vorbereitung und Durchführung des Termins zuzüglich bereits angefallener Reisekosten.
- Terminverschiebung durch Kunden weniger als 24 Stunden vor Terminbeginn: 100% Ausfallentschädigung der Nettogesamtsumme für Vorbereitung und Durchführung des Termins zuzüglich bereits angefallener Reisekosten. 
Bereits erbrachte Leistungen sowie beauftragte Fremdleistungen sind in jedem Fall wie vereinbart zu vergüten. Dies gilt ebenso für einen Auftrag, der von bridge nicht ausgeführt werden kann, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Überlassen von Informationen, Erteilung einer Freigabe
etc.) nicht in einem angemessenen Zeitraum nachkommt.

  • 7 URHEBER- & NUTZUNGSRECHTE

1) Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums- und Urheberrechte etc.) an Vorlagen und Texten, die er bridge übergibt, zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat bridge von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

2) bridge versichert, die von ihr erstellten Lieferungen und Leistungen unter Berücksichtigung von Rechten Dritter erstellt zu haben, also ohne in unzulässiger Weise das geistige Eigentum Dritter zu nutzen bzw. wettbewerbswidrige Handlung zu begehen. Eine entsprechende Gewährleistung übernimmt bridge hierfür nicht, insbesondere ist sie nicht verpflichtet, jeden Entwurf juristisch überprüfen zu lassen.

3) Grundsätzlich unterliegen alle Leistungen von bridge als geistige Schöpfungen dem Urhebergesetz. Dies sind insbesondere Texte, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos sowie Kampagnen- und Veranstaltungsideen.

4) Bis zur vollen Bezahlung bleiben Vorschläge, Texte, Entwürfe etc. Eigentum von bridge.

5) Auch nach Zahlung des Honorars bzw. der Pauschalvergütung verbleiben sämtliche Rechte an ihren Leistungen Eigentum von bridge, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

6) Insbesondere darf der Kunde Leistungen von bridge nur für den Zweck in Anspruch nehmen, für den sie bestellt und erworben sind. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

7) Mit der Zahlung des Agenturhonorars, einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts, erwirbt der Kunde nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Nutzung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich.

8) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründet auch kein Miturheberrecht.

9) bridge ist befugt, Ihre Arbeit zu signieren.

10) Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorschläge, Texte, Entwürfe etc. ohne schriftliche Genehmigung von bridge zu ändern oder zu ergänzen oder die Änderung oder Ergänzung durch Dritte zu veranlassen.

11) Vorausarbeitungen auf den Gebieten der Planung, des Textes und der Grafik bleiben, auch nach Zahlung des Honorars bzw. der Pauschalvergütung, Eigentum von bridge und sind ihr innerhalb einer angemessenen Frist zurückzugeben. Die Rechte an solchen Arbeiten stehen bridge ausschließlich zu. Der Kunde darf sie weder verwenden noch verwerten noch Dritten zugänglich machen.

12) Die Ausführung Ihrer Entwurfsarbeit ist, sofern nicht schriftlich anders lautend vereinbart, bridge vorbehalten.

13) bridge ist nicht verpflichtet, Dateien und Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

14) Hat bridge dem Kunden Computerdaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur nach vorheriger Zustimmung von bridge verändert werden.

15) Der Kunde ist nicht berechtigt, die von bridge im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für die Verwendung in abgewandelter Form durch Dritte.

  • 8 HAFTUNG

1) Mit der Genehmigung (Freigabe) von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

2) Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von bridge.

3) Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet bridge dem Kunden gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung für die Schutzfähigkeit und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit ausgeschlossen.

4) bridge haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten.

  • 9 BEANSTANDUNGEN

1) bridge haftet lediglich für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr selbst erbrachten Leistungen. Im Übrigen tritt bridge Ansprüche wegen Mängeln aus Produktionsaufträgen, die von Drittfirmen übernommen wurden, an den Kunden ab.

2) bridge haftet nicht für die Richtigkeit aller bridge überlassenen Textangaben, Fotos und Illustrationen und deren Nutzung. Für fernmündlich durchgegebenen Korrekturen übernimmt bridge keine Haftung. Von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Die Gefahr etwaiger Fehler in der Druckvorlage oder sonstigen Manuskripten geht mit der Freigabeerklärung für den Druck oder die sonstige Produktion auf den Kunden über. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an bridge, stellt er sie von der Haftung frei. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Druckverfahren geringe Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

3) Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Leistungen in jedem Falle unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

4) Beanstandungen durch den Kunden müssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Verdeckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur innerhalb von einem Jahr nach Empfang der Ware gegenüber bridge geltend gemacht werden.

5) Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde kostenlose Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Ist die Nachfrist erfolglos abgelaufen, schlägt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, verweigert bridge die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung für eine der Parteien unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Honorars oder der Pauschalvergütung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

6) Jegliche Mängelansprüche entfallen, wenn der Kunde Korrekturen ohne Einschaltung von bridge selbst durchführt.

7) Die genannten Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung des Produktes bei dem Kunden.

  • 10 GEHEIMHALTUNG

Soweit nicht einzelvertraglich weitergehende Vertraulichkeitspflichten vereinbart sind, sind beide Parteien zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen, insbesondere Interna, Geschäftsgeheimnisse und Kunden, die bei Anlegung eines vernünftigen kaufmännischen Maßstabes als geheimhaltungsbedürftig anzusehen sind, verpflichtet. Soweit sie Dritte zur Erfüllung der Aufgaben heranziehen, verpflichten sich diese zur gleicher Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

  • 11 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Gerät der Kunde mit der Zahlung aus einem mit bridge geschlossenen Einzelvertrag in Verzug, so kann bridge die Erfüllung fälliger Lieferungen oder Leistungen im Rahmen der sonstigen Geschäftsbeziehungen zum Kunden verweigern bis der Verzug beseitigt ist. bridge steht an allen, vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, Fotos, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

  • 12 DATENSCHUTZ

1) bridge weist darauf hin, dass personenbezogenene Daten im Rahmen der Auftragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde erteilt hierzu mit Vertragsabschluß seine Zustimmung. Er kann diese jederzeit widerrufen.

2) bridge ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten widersprechen. bridge wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

  • 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderungen oder Aufhebung des Schriftformfordernisses.

2) Für die von bridge auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.

4) Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wie sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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